Kanzlei

Eichhorn

9. April 2017
von E. Eichhorn

Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung – BGH, Beschl. v. 09.06.2016, Az. IX ZB 21/15

Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO). Weiterlesen →

18. März 2017
von E. Eichhorn

Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage – BGH, Urteil v. 11.02.2010, Az. IX ZR 104/07

Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit Abschluss eines Vertrages entstandene Forderung ist erst ab dem Zeitpunkt und nur insoweit zu berücksichtigen, als sie – etwa durch Erbringung der versprochenen Leistung – werthaltig geworden ist und dem Gläubiger durch die Aufrechnung eine tatsächliche Befriedigung seiner Forderung ermöglicht.

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19. November 2016
von E. Eichhorn

Freihändige Veräußerung eines Grundstücks – Verwaltervergütung – BGH, Beschl. v. 09.06.2016, Az. IX ZB 17/15

Bei einer freihändigen Veräußerung eines Grundstücks ist der Wert des Grundstücks bei der Berechnung der Verwaltervergütung auch dann nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt. Weiterlesen →

1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, BGH, Beschl. v. 08.01.2009, Az. IX ZB 73/08

Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht voraus.

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1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Stundung der Verfahrenskosten bei Versagungsgrund – BGH, Beschluss vom 25.06.2015, Az. IX ZB 60/14

Die Stundung der Verfahrenskosten ist gemäß § 4a Abs. 1 S. 3 und 4 InsO ausgeschlossen, wenn einer der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung vorliegt. Diese Regelung ist jedoch nicht abschließend. Sofern schon im Insolvenzeröffnungsverfahren zweifelsfrei feststeht, dass der Schuldner aus einem anderen Grund keine Restschuldbefreiung erlangen kann, ist bereits die Stundung der Verfahrenskosten abzulehnen. Dies gilt insbesondere bei der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Eröffnungsverfahren.

Die Versagung der Restschuldbefreiung ist in diesem Fall unverhältnismäßig, wenn der Schuldner die unterlassene Auskunft von sich aus nachholt, bevor sein Fehlverhalten aufgedeckt wurde. Dies gilt jedoch nicht, wenn die unterlassene Auskunft erst auf gezielte Nachfrage des Insolvenzgerichts nachgeholt wird.

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1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Anfechtungsgegner bei Zahlung an Inkassounternehmen – BGH, Beschl. v. 24.09.2015, Az. IX ZR 308/14

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.

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31. August 2016
von E. Eichhorn

Neuer Antrag nach Nichterfüllung von Auflagen – BGH, Beschl. v. 18.09.2014 – Az. IX ZB 72/13

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.

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