Kanzlei

Eichhorn

1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, BGH, Beschl. v. 08.01.2009, Az. IX ZB 73/08

Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht voraus.

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1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Stundung der Verfahrenskosten bei Versagungsgrund – BGH, Beschluss vom 25.06.2015, Az. IX ZB 60/14

Die Stundung der Verfahrenskosten ist gemäß § 4a Abs. 1 S. 3 und 4 InsO ausgeschlossen, wenn einer der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung vorliegt. Diese Regelung ist jedoch nicht abschließend. Sofern schon im Insolvenzeröffnungsverfahren zweifelsfrei feststeht, dass der Schuldner aus einem anderen Grund keine Restschuldbefreiung erlangen kann, ist bereits die Stundung der Verfahrenskosten abzulehnen. Dies gilt insbesondere bei der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Eröffnungsverfahren.

Die Versagung der Restschuldbefreiung ist in diesem Fall unverhältnismäßig, wenn der Schuldner die unterlassene Auskunft von sich aus nachholt, bevor sein Fehlverhalten aufgedeckt wurde. Dies gilt jedoch nicht, wenn die unterlassene Auskunft erst auf gezielte Nachfrage des Insolvenzgerichts nachgeholt wird.

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1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Anfechtungsgegner bei Zahlung an Inkassounternehmen – BGH, Beschl. v. 24.09.2015, Az. IX ZR 308/14

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.

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31. August 2016
von E. Eichhorn

Neuer Antrag nach Nichterfüllung von Auflagen – BGH, Beschl. v. 18.09.2014 – Az. IX ZB 72/13

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.

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31. August 2016
von E. Eichhorn

Der faktische Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung – BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Az. 4 StR 323/14

Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Hieran hat sich durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nichts geändert. Auch der faktische Geschäftsführer ist ein Mitglied des Vertretungsorgans. Eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht zur Antragstellung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, vielmehr sollten Schutzlücken vermieden werden.

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29. August 2016
von E. Eichhorn

Abgrenzung Zahlungsstockung zu Zahlungsunfähigkeit – BGH, Beschl. v. 21.08.2013, Az. 1 StR 665/12

Zur Abgrenzung von einer bloßen Zahlungsstockung erfordert die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eine Prognose, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist. Das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nächsten 21 Tage ergeben. Hinsichtlich der voraussichtlichen Einnahmen kommen dabei nicht nur freie Kreditlinien in Betracht, sondern auch anderweitige kurzfristig herbeizuschaffende Finanzmittel (z.B. weitere Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen.

Die Tatsache, dass im fraglichen Zeitraum Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen wurden, stellt kein taugliches Beweisanzeichen im Sinne der sog. wirtschaftskriminalistischen Methode dar.

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28. August 2016
von E. Eichhorn

Keine Vorsatzanfechtung bei Sanierungsversuch – BGH, Urteil v. 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09

Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann ausgeschlossen sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Gewährung einer inkongruenten Befriedigung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Ein solcher Sanierungsversuch erfordert nicht in jedem Fall die Einbeziehung sämtlicher Gläubiger.

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