Kanzlei

Eichhorn

Berücksichtigung von titulierten Nebenforderungen und Kosten bei § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO – LG Köln, Beschluss v. 14.04.14, Az. 34 T 57/14

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Bagatellgrenze des § 802l Abs. 1 S. 3 ZPO erreicht wurde, sind auch die titulierten Nebenforderungen und Zinsen zu berücksichtigen, soweit sie bereits im Vollstreckungsbescheid für die zurückliegende Zeit betragsmäßig ausgewiesen sind.


 

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 10.02.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.03.2014 aufgehoben und die Gerichtsvollzieherin angewiesen, nach Zahlung des zu erhebenden Vorschusses durch die Gläubigerin in der Sache 55 DR II 1280/13 Drittauskünfte gemäß 802 l ZPO einzuholen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner.

Beschwerdewert: bis 600,00 €

 

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 793, 567ff. ZPO) und begründet.

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.03.2014 war aufzuheben, weil die Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften gemäß 802l Abs. 1 S. 2 ZPO vorliegen. Nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO ist Voraussetzung für die Einholung von Drittauskünften u.a., dass die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500,00 € betragen. Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrages sind.

Tituliert sind gemäß Vollstreckungsbescheid vom 01.03.2012 eine Hauptforderung in Höhe von 352,80 €, Kosten in Höhe von 44,01 €, Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 74,95 € sowie Zinsen in Höhe von 56,30 €, mithin eine Gesamtsumme von 528,06 €.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Bagatellgrenze des § 802l Abs. 1 S. 3 ZPO erreicht wurde, auch die titulierten Nebenforderungen und Zinsen zu berücksichtigen, da sie bereits im Vollstreckungsbescheid für die zurückliegende Zeit betragsmäßig ausgewiesen sind1. Dafür, dass es auf den titulierten Betrag ankommt, sprechen der Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Denn durch diese Betrachtungsweise wird zum Einen eine klare und eindeutige Abgrenzung ermöglicht und zum Anderen der Bedeutung der Drittauskünfte für die Gläubiger Rechnung getragen. Für hiesige Rechtsauffassung sprechen auch die Ausführungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 17.06.20092, wonach in Bezug auf die Wertgrenze lediglich Kosten der Vollstreckung unbeachtlich bleiben wie auch laufende Zinsen. Denn durch bloßes Zuwarten im Hinblick auf laufende Zinsen soll die Wertgrenze ebenfalls nicht erreicht werden, was wiederum der Klarheit der Abgrenzung dient.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) wird nicht zugelassen.

 

Vorinstanzen:

Amtsgericht Köln, 281 M 134/14

Mehr zum Thema

  1. vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage, § 802l Rn 4 []
  2. BT-Drucksache 16/13432, Seite 45 []

Kommentare sind deaktiviert.