Kanzlei

Eichhorn

18. Mai 2017
von E. Eichhorn

Kosten für Gläubigerinformationssystem sind keine Masseverbindlichkeiten, BGH, Beschl. v. 14.07.2016, Az. IX ZB 62/15

Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.

18. Mai 2017
von E. Eichhorn

Der atypisch stille Gesellschafter als Insolvenzgläubiger – BGH, Urteil v. 28.07.2012, Az. IX ZR 191/11

a) Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist. b) Der … Weiterlesen

15. Mai 2017
von E. Eichhorn

Stundung der Verfahrenskosten nach Insolvenzeröffnung – BGH, Beschl. v. 09.07.2015, Az. IX ZB 68/14

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist … Weiterlesen

15. April 2017
von E. Eichhorn

Zahlungen an Insolvenzverwalter bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit – BGH, Urteil v. 13.03.2014, Az. IX ZR 43/12

a) Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. … Weiterlesen

9. April 2017
von E. Eichhorn

Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung – BGH, Beschl. v. 09.06.2016, Az. IX ZB 21/15

Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ … Weiterlesen

18. März 2017
von E. Eichhorn

Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage – BGH, Urteil v. 11.02.2010, Az. IX ZR 104/07

Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit … Weiterlesen

19. November 2016
von E. Eichhorn

Freihändige Veräußerung eines Grundstücks – Verwaltervergütung – BGH, Beschl. v. 09.06.2016, Az. IX ZB 17/15

Bei einer freihändigen Veräußerung eines Grundstücks ist der Wert des Grundstücks bei der Berechnung der Verwaltervergütung auch dann nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt.