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Ratenzahlungsvereinbarung nicht automatisch Indiz für Zahlungseinstellung – BGH, Beschl. v. 16.04.15, Az. IX ZR 6/14

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie mit der Erklärung verbunden wird, die fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können. Auch wenn die vereinbarten Raten jeweils um einige Tage verspätet gezahlt werden, genügt dies für eine Feststellung der Zahlungseinstellung selbst dann nicht, wenn hierdurch eine Verfallklausel ausgelöst wird und der gesamte noch offene Restbetrag zur Zahlung fällig wird.


 

 

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 23.693,47 € festgesetzt.

 

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die von der Beschwerde angenommenen, von der Rechtsprechung des Senats abweichenden Obersätze hat das Berufungsgericht nicht aufgestellt. Die geltend gemachte Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Die von der Beschwerde im Übrigen aufgeworfene Frage ist weder rechtsgrundsätzlich noch entscheidungserheblich. Sie erfordert deshalb auch nicht die Fortbildung des Rechts.

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich – wie vorliegend – im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens.

Eine Bitte um Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können1. Eine solche Erklärung der Schuldnerin ist hier nicht festgestellt. Aus dem vorgelegten E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien2 ergibt sich hierzu nichts, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

Der Umstand, dass die Schuldnerin die vereinbarten Raten jeweils um einige Tage verspätet, wenn auch jeweils vollständig, bezahlt hat, hat zwar das Eingreifen der vereinbarten dreitägigen Verfallklausel ausgelöst, so dass der gesamte noch offene Restbetrag jeweils zur Zahlung fällig wurde. Ein Wiederaufleben einer Zahlungseinstellung war damit aber entgegen der Ansicht der Beschwerde schon deshalb nicht verbunden, weil eine zuvor vorhanden gewesene Zahlungseinstellung nicht festgestellt ist. Das Eingreifen der Verfallklausel kann zwar, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, Indiz für eine Zahlungseinstellung sein. Unter den hier gegebenen Umständen wäre es aber auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen einer Gesamtabwägung die jeweils um einige Tage verspätete voll-ständige Zahlung der Raten für eine Feststellung der Zahlungseinstellung nicht hat ausreichen lassen, zumal die Beklagte in der Zwischenzeit jeweils in keiner Weise tätig geworden war, weder durch Mahnung noch durch Einleitung der Zwangsvollstreckung.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

 

Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp

Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 10.04.2013 – 7 O 332/12 –
OLG Köln, Entscheidung vom 04.12.2013 – 2 U 36/13 –

 

Mehr zum Thema

  1. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 – IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 30. Juni 2011 – IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 17; vom 15. März 2012 – IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 27; vom 6. Dezember 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 3. April 2014 – IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 34; vom 10. Juli 2014 – IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 28 []
  2. Anlage K 14 []

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