Kanzlei

Eichhorn

19. Juni 2015
von E. Eichhorn

Rechtshandlung des Schuldners durch Übergabe eines Schecks an Vollziehungsbeamten – BGH, Urteil v. 14.06.2012, Az. IX ZR 145/09

Die nach Übergabe eines Schecks an den anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten erfolgte Zahlung durch Einlösung des Schecks führt auch dann zu einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners … Weiterlesen