Kanzlei

Eichhorn

15. April 2017
von E. Eichhorn

Zahlungen an Insolvenzverwalter bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit – BGH, Urteil v. 13.03.2014, Az. IX ZR 43/12

a) Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. … Weiterlesen

1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, BGH, Beschl. v. 08.01.2009, Az. IX ZB 73/08

Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht voraus.

1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Stundung der Verfahrenskosten bei Versagungsgrund – BGH, Beschluss vom 25.06.2015, Az. IX ZB 60/14

Die Stundung der Verfahrenskosten ist gemäß § 4a Abs. 1 S. 3 und 4 InsO ausgeschlossen, wenn einer der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung vorliegt. Diese Regelung ist jedoch nicht … Weiterlesen

9. April 2016
von E. Eichhorn

Auskunftspflicht des Geschäftsführers erfasst nicht dessen persönlichen Vermögensverhältnisse – BGH, Beschl. v. 05.03.2015,  Az. IX ZB 62/14

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine … Weiterlesen

24. Februar 2015
von E. Eichhorn

Insolvenzbeschlag bei selbständig tätigen Schuldnern – BGH, Beschluss v. 20.03.2003, Az. IX ZB 388/02

Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlußtermin gestellt worden ist, es sei denn, daß ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist, nach dessen Vorschriften von der Abhaltung eines Schlußtermins abgesehen werden darf. Die … Weiterlesen