Kanzlei

Eichhorn

29. August 2016
von E. Eichhorn

Abgrenzung Zahlungsstockung zu Zahlungsunfähigkeit – BGH, Beschl. v. 21.08.2013, Az. 1 StR 665/12

Zur Abgrenzung von einer bloßen Zahlungsstockung erfordert die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eine Prognose, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist. Das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden … Weiterlesen

8. August 2016
von E. Eichhorn

Bitte um Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit – BGH, Beschluss v. 24.09.2015, Az. IX ZR 308/14

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.

24. August 2015
von E. Eichhorn

Liquiditätsbilanz durch Sachverständigengutachten im Anfechtungsprozess – BGH, Beschl. v. 26.03.2015, Az. IX ZR 134/13

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen … Weiterlesen

7. November 2014
von E. Eichhorn

Verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge führt nicht automatisch zu Zahlungseinstellung – BGH, Urteil v. 07.11.2013, Az. IX ZR 49/13

Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen … Weiterlesen