Kanzlei

Eichhorn

1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Anfechtungsgegner bei Zahlung an Inkassounternehmen – BGH, Beschl. v. 24.09.2015, Az. IX ZR 308/14

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.

28. August 2016
von E. Eichhorn

Keine Vorsatzanfechtung bei Sanierungsversuch – BGH, Urteil v. 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09

Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann ausgeschlossen sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die … Weiterlesen

8. August 2016
von E. Eichhorn

Bitte um Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit – BGH, Beschluss v. 24.09.2015, Az. IX ZR 308/14

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.

12. Juli 2016
von E. Eichhorn

Inkongruente Deckung bei Zahlung aufgrund Insolvenzantrag – BGH, Urteil v. 25. Oktober 2012, Az. IX ZR 117/11

InsO § 133 Abs. 1 Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung … Weiterlesen

7. Februar 2016
von E. Eichhorn

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung – BGH, Urteil v. 22.10.2015, Az. IX ZR 248/14

Die wirksame Änderung des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung führt zu einer Gläubigerbenachteiligung, da in der Änderungserklärung zwei selbständig zu betrachtende Rechtshandlungen zu sehen sind. Damit dem neuen Bezugsberechtigten ein Bezugsrecht eingeräumt werden konnte, musste jedenfalls eine juristische Sekunde zuvor die Aufhebung … Weiterlesen

19. Januar 2016
von E. Eichhorn

Insolvenzanfechtung bei Globalzession – BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az. IX ZR 110/13

Eine Insolvenzanfechtung scheidet mangels Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die Bank einen Zahlungseingang verrechnet, der auf einer Forderung beruht, die anfechtungsfest an sie abgetreten wurde. Grundsätzlich ist auch das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus einer Globalzession als selbständig anfechtbare Rechtshandlung anzusehen. Die allein … Weiterlesen

17. Oktober 2015
von E. Eichhorn

Kenntnis der Zahlungseinstellung bei Teilzahlungen – BGH, Urteil v. 30.04.2015, Az. IX ZR 149/14

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung … Weiterlesen