Kanzlei

Eichhorn

31. August 2016
von E. Eichhorn

Neuer Antrag nach Nichterfüllung von Auflagen – BGH, Beschl. v. 18.09.2014 – Az. IX ZB 72/13

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.

31. August 2016
von E. Eichhorn

Der faktische Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung – BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Az. 4 StR 323/14

Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Hieran hat sich durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nichts geändert. Auch der faktische Geschäftsführer ist ein Mitglied … Weiterlesen

8. August 2016
von E. Eichhorn

Beratungspflichten des Steuerberaters bei bilanzieller Unterdeckung – BGH, Urteil v. 07. März 2013, Az. IX ZR 64/12

BGB § 675; GmbHG aF § 64 Abs. 2 a) Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag … Weiterlesen

12. Juli 2016
von E. Eichhorn

Inkongruente Deckung bei Zahlung aufgrund Insolvenzantrag – BGH, Urteil v. 25. Oktober 2012, Az. IX ZR 117/11

InsO § 133 Abs. 1 Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung … Weiterlesen

28. Juli 2015
von E. Eichhorn

Glaubhaftmachung der Forderung bei Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers – BGH, Beschl. v. 11.06.2015, Az. IX ZB 76/13

Leitsatz des Gerichts: Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 … Weiterlesen

21. März 2015
von E. Eichhorn

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes gem. § 14 I 2 InsO – BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Az. IX ZB 34/14

Die Fortführung des Insolvenzantragsverfahrens gem. § 14 I 2 InsO erfordert eine Prüfung im Einzelfall, ob die bei Antragstellung erfolgte Glaubhaftmachung fortwirkt oder der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit erneut glaubhaft machen muss. In Anbetracht des Eilcharakters des Insolvenzeröffnungsverfahrens und dem vom … Weiterlesen

25. Mai 2014
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung bei versehentlich nicht angegebenem Gläubiger, BGH, Beschl. v. 28.06.12, Az. IX ZB 259/11

Eine Versagung der Restschuldbefreiung kommt gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO in Betracht, wenn der Schuldner in dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht sämtliche Gläubiger angegeben hat. Eine Gläubigerbenachteiligung muss nicht eingetreten sein. Es reicht vielmehr aus, … Weiterlesen