Kanzlei

Eichhorn

31. August 2016
von E. Eichhorn

Neuer Antrag nach Nichterfüllung von Auflagen – BGH, Beschl. v. 18.09.2014 – Az. IX ZB 72/13

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.

9. April 2016
von E. Eichhorn

Auskunftspflicht des Geschäftsführers erfasst nicht dessen persönlichen Vermögensverhältnisse – BGH, Beschl. v. 05.03.2015,  Az. IX ZB 62/14

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine … Weiterlesen

23. März 2016
von E. Eichhorn

Restschuldbefreiung trotz Nichtzahlung der Nutzungsentschädigung für Eigentumswohnung – BGH, Beschl. v. 19.11.2015, Az. IX ZB 59/14

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.