Kanzlei

Eichhorn

23. März 2016
von E. Eichhorn

Restschuldbefreiung trotz Nichtzahlung der Nutzungsentschädigung für Eigentumswohnung – BGH, Beschl. v. 19.11.2015, Az. IX ZB 59/14

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.