Kanzlei

Eichhorn

15. Mai 2017
von E. Eichhorn

Stundung der Verfahrenskosten nach Insolvenzeröffnung – BGH, Beschl. v. 09.07.2015, Az. IX ZB 68/14

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist … Weiterlesen

15. April 2017
von E. Eichhorn

Zahlungen an Insolvenzverwalter bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit – BGH, Urteil v. 13.03.2014, Az. IX ZR 43/12

a) Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. … Weiterlesen

31. August 2016
von E. Eichhorn

Neuer Antrag nach Nichterfüllung von Auflagen – BGH, Beschl. v. 18.09.2014 – Az. IX ZB 72/13

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.

8. Mai 2016
von E. Eichhorn

Zinsen für vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung – BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. IX ZR 67/10

Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig. Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden auch dann nicht von der Restschuldbefreiung … Weiterlesen

23. März 2016
von E. Eichhorn

Restschuldbefreiung trotz Nichtzahlung der Nutzungsentschädigung für Eigentumswohnung – BGH, Beschl. v. 19.11.2015, Az. IX ZB 59/14

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.

15. Dezember 2015
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung nach strafrechtlicher Verurteilung – BGH, Beschl. v. 26.06.2014, Az. IX ZB 80/13

Die Versagung der Restschuldbefreiung darf ausschließlich auf die Gründe gestützt werden, die von den Antragstellern geltend gemacht werden. Auf Verurteilungen, die erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung rechtskräftig werden, kann die Versagung der Restschuldbefreiung nicht gestützt werden. Die Versagung … Weiterlesen

25. September 2015
von E. Eichhorn

Kein Verzicht auf Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH, Urteil v. 25.06.15, Az. IX ZR 199/14

Leitsätze des Gerichts: a) Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. b) Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.