Kanzlei

Eichhorn

19. April 2015
von E. Eichhorn

Restschuldbefreiung: Fristberechnung bei Verzögerung des Insolvenzeröffnungsverfahrens – BGH, Beschl. v. 26.02.2015, Az. IX ZB 44/13

Auch bei einer Verzögerung des Insolvenzeröffnungsverfahrens durch das Insolvenzgericht beginnt die Frist zur Erteilung der Restschuldbefreiung erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Verkürzung der Abtretungsfrist wurde von der Rechtsprechung zwar für verschiedene Fallgestaltungen anerkannt. Eine verzögerte Eröffnung des Insolvenzverfahrens … Weiterlesen

12. Februar 2015
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 I InsO – BGH, Beschl. v. 20.11.14, Az. IX ZB 56/13

Ein Gläubiger, der seine Forderung gegen den Insolvenzschuldner nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, ist nicht befugt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner die Forderung im Eröffnungsantrag nicht angegeben hat. Erlangt der … Weiterlesen

17. Juli 2014
von E. Eichhorn

Anforderungen an die Forderungsanmeldung bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung – BGH, Urteil v. 09.01.2014, Az. IX ZR 103/13

Der Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung ist wirksam angemeldet, wenn der geltend gemachte Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten der Gläubiger ihm vorwirft. Eines Vortrags, der sämtliche objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale der … Weiterlesen

25. Mai 2014
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung bei versehentlich nicht angegebenem Gläubiger, BGH, Beschl. v. 28.06.12, Az. IX ZB 259/11

Eine Versagung der Restschuldbefreiung kommt gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO in Betracht, wenn der Schuldner in dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht sämtliche Gläubiger angegeben hat. Eine Gläubigerbenachteiligung muss nicht eingetreten sein. Es reicht vielmehr aus, … Weiterlesen

5. März 2013
von E. Eichhorn

Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Schuldners – BGH, Beschl. v. 13.09.2012, Az. IX ZB 191/11

Der arbeitslose Insolvenzschuldner erfüllt seine Erwerbsobliegenheit im Regelfall nur dann, wenn er bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet ist und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern hält. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um … Weiterlesen