Kanzlei

Eichhorn

7. Februar 2016
von E. Eichhorn

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung – BGH, Urteil v. 22.10.2015, Az. IX ZR 248/14

Die wirksame Änderung des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung führt zu einer Gläubigerbenachteiligung, da in der Änderungserklärung zwei selbständig zu betrachtende Rechtshandlungen zu sehen sind. Damit dem neuen Bezugsberechtigten ein Bezugsrecht eingeräumt werden konnte, musste jedenfalls eine juristische Sekunde zuvor die Aufhebung … Weiterlesen

28. Juli 2015
von E. Eichhorn

Zahlung des Schuldners auf Konto seines Gläubigers als unentgeltliche Leistung – BGH, Beschl. v. 09.07.2015, Az. IX ZR 207/13

Leitsatz des Gerichts: Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als – mittelbare – unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet … Weiterlesen