Kanzlei

Eichhorn

1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, BGH, Beschl. v. 08.01.2009, Az. IX ZB 73/08

Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht voraus.

1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Stundung der Verfahrenskosten bei Versagungsgrund – BGH, Beschluss vom 25.06.2015, Az. IX ZB 60/14

Die Stundung der Verfahrenskosten ist gemäß § 4a Abs. 1 S. 3 und 4 InsO ausgeschlossen, wenn einer der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung vorliegt. Diese Regelung ist jedoch nicht … Weiterlesen

23. März 2016
von E. Eichhorn

Restschuldbefreiung trotz Nichtzahlung der Nutzungsentschädigung für Eigentumswohnung – BGH, Beschl. v. 19.11.2015, Az. IX ZB 59/14

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.

8. März 2016
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung bei Insolvenzstraftat – BGH, Beschluss vom 11.04.2013, Az. IX ZB 94/12

Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode nur dann versagt werden, wenn seine … Weiterlesen

15. Dezember 2015
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung nach strafrechtlicher Verurteilung – BGH, Beschl. v. 26.06.2014, Az. IX ZB 80/13

Die Versagung der Restschuldbefreiung darf ausschließlich auf die Gründe gestützt werden, die von den Antragstellern geltend gemacht werden. Auf Verurteilungen, die erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung rechtskräftig werden, kann die Versagung der Restschuldbefreiung nicht gestützt werden. Die Versagung … Weiterlesen

15. August 2015
von E. Eichhorn

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei bestrittener Forderung – BGH, Beschl. v. 12.03.15, Az. IX ZB 85/13

Leitsatz des Gerichts: Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 – … Weiterlesen

4. Juli 2015
von E. Eichhorn

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei vorbehaltener Nachtragsverteilung – BGH, Beschl. v. 18.06.2015, Az. IX ZB 86/12

Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsantrag zu stellen.