Kanzlei

Eichhorn

24. Februar 2015
von E. Eichhorn

Insolvenzbeschlag bei selbständig tätigen Schuldnern – BGH, Beschluss v. 20.03.2003, Az. IX ZB 388/02

Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlußtermin gestellt worden ist, es sei denn, daß ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist, nach dessen Vorschriften von der Abhaltung eines Schlußtermins abgesehen werden darf. Die … Weiterlesen

12. Februar 2015
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 I InsO – BGH, Beschl. v. 20.11.14, Az. IX ZB 56/13

Ein Gläubiger, der seine Forderung gegen den Insolvenzschuldner nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, ist nicht befugt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner die Forderung im Eröffnungsantrag nicht angegeben hat. Erlangt der … Weiterlesen

25. Mai 2014
von E. Eichhorn

Versagung der Restschuldbefreiung bei versehentlich nicht angegebenem Gläubiger, BGH, Beschl. v. 28.06.12, Az. IX ZB 259/11

Eine Versagung der Restschuldbefreiung kommt gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO in Betracht, wenn der Schuldner in dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht sämtliche Gläubiger angegeben hat. Eine Gläubigerbenachteiligung muss nicht eingetreten sein. Es reicht vielmehr aus, … Weiterlesen