Kanzlei

Eichhorn

28. August 2016
von E. Eichhorn

Keine Vorsatzanfechtung bei Sanierungsversuch – BGH, Urteil v. 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09

Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann ausgeschlossen sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die … Weiterlesen

12. Juli 2016
von E. Eichhorn

Inkongruente Deckung bei Zahlung aufgrund Insolvenzantrag – BGH, Urteil v. 25. Oktober 2012, Az. IX ZR 117/11

InsO § 133 Abs. 1 Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung … Weiterlesen

17. Oktober 2015
von E. Eichhorn

Kenntnis der Zahlungseinstellung bei Teilzahlungen – BGH, Urteil v. 30.04.2015, Az. IX ZR 149/14

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung … Weiterlesen

24. August 2015
von E. Eichhorn

Liquiditätsbilanz durch Sachverständigengutachten im Anfechtungsprozess – BGH, Beschl. v. 26.03.2015, Az. IX ZR 134/13

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen … Weiterlesen

19. Juni 2015
von E. Eichhorn

Rechtshandlung des Schuldners durch Übergabe eines Schecks an Vollziehungsbeamten – BGH, Urteil v. 14.06.2012, Az. IX ZR 145/09

Die nach Übergabe eines Schecks an den anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten erfolgte Zahlung durch Einlösung des Schecks führt auch dann zu einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners … Weiterlesen

17. Juni 2015
von E. Eichhorn

Keine Vorsatzanfechtung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch – BGH, Urteil v. 12.02.2015, Az. IX ZR 180/12

Leitsätze des Gerichts: a) Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist. … Weiterlesen

7. November 2014
von E. Eichhorn

Verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge führt nicht automatisch zu Zahlungseinstellung – BGH, Urteil v. 07.11.2013, Az. IX ZR 49/13

Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen … Weiterlesen