Kanzlei

Eichhorn

10. Juli 2018
von Sylke Eichhorn

Anfechtung des Honorars für Krisenberater – BGH, Urteil v. 13.04.2006, Az. IX ZR 158/05

a) Ist eine Angelegenheit beendigt, ist das dafür verdiente Honorar des Anwalts fällig, selbst wenn der Auftrag – der auch noch andere Angelegenheiten umfasst – insgesamt noch nicht erledigt ist. Ein Vorschussanspruch besteht insoweit nicht mehr. b) Soweit an einen … Weiterlesen

9. März 2018
von E. Eichhorn

Direktzahlung an den Lieferanten des Schuldners nicht immer anfechtbar – BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 – IX ZR 240/13

Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann … Weiterlesen

3. November 2017
von E. Eichhorn

Mitwirkungspflichten des selbständigen Insolvenzschuldners, BGH, Beschl. v. 13.06.2013, Az. IX ZB 38/10

a) Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen. b) Der Schuldner hat umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft zu geben, … Weiterlesen

12. September 2017
von E. Eichhorn

Spenden an Religionsgesellschaften sind keine Gelegenheitsgeschenke – BGH, Urteil v. 04.02.2016, Az. IX ZR 77/15

a) Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen; das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird … Weiterlesen

18. Mai 2017
von E. Eichhorn

Kosten für Gläubigerinformationssystem sind keine Masseverbindlichkeiten, BGH, Beschl. v. 14.07.2016, Az. IX ZB 62/15

Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.

18. Mai 2017
von E. Eichhorn

Der atypisch stille Gesellschafter als Insolvenzgläubiger – BGH, Urteil v. 28.07.2012, Az. IX ZR 191/11

a) Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist. b) Der … Weiterlesen

15. Mai 2017
von E. Eichhorn

Stundung der Verfahrenskosten nach Insolvenzeröffnung – BGH, Beschl. v. 09.07.2015, Az. IX ZB 68/14

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist … Weiterlesen