Kanzlei

Eichhorn

22. Februar 2016
von E. Eichhorn

Abtretungserklärung erfasst nicht Einkommensteuererstattungen, BGH, Beschl. v. 12.01.2006, Az. IX ZB 239/04

a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von BGH, ZVI 2005, 437). b) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die … Weiterlesen