Kanzlei

Eichhorn

23. August 2018
von E. Eichhorn

Anfechtungsfrist für Handlungen, die eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen – BGH, Urteil v. 17.07.2008, Az. IX ZR 148/07

Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, muss die Anfechtbarkeit von der objektiven Gläubigerbenachteiligung möglicherweise entgegenstehenden Rechten des Insolvenzgläubigers nicht innerhalb der Anfechtungsfrist gerichtlich geltend … Weiterlesen

27. Mai 2018
von E. Eichhorn

Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage, BGH, Urteil v. 29.06.2004, Az. IX ZR 195/03

a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt und Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 InsO getroffen hat. b) Die Insolvenzordnung enthält … Weiterlesen

18. März 2017
von E. Eichhorn

Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage – BGH, Urteil v. 11.02.2010, Az. IX ZR 104/07

Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit … Weiterlesen

19. Januar 2016
von E. Eichhorn

Insolvenzanfechtung bei Globalzession – BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az. IX ZR 110/13

Eine Insolvenzanfechtung scheidet mangels Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die Bank einen Zahlungseingang verrechnet, der auf einer Forderung beruht, die anfechtungsfest an sie abgetreten wurde. Grundsätzlich ist auch das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus einer Globalzession als selbständig anfechtbare Rechtshandlung anzusehen. Die allein … Weiterlesen

25. Juli 2014
von E. Eichhorn

Geschäftsführerhaftung: Keine Aufrechnung mit rückständigen Gehaltsforderungen – BGH, Urt. v. 19.11.13, Az. II ZR 18/12

Zutreffend ist das Berufungsgericht vom Bestehen einer Aufrechnungslage ausgegangen. Es hat jedoch verkannt, dass die Aufrechnungslage zwischen den rückständigen Gehaltsforderungen und dem Anspruch aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. nicht nach § 94 InsO geschützt ist, weil … Weiterlesen