19. Januar 2016
von E. Eichhorn
Eine Insolvenzanfechtung scheidet mangels Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die Bank einen Zahlungseingang verrechnet, der auf einer Forderung beruht, die anfechtungsfest an sie abgetreten wurde. Grundsätzlich ist auch das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus einer Globalzession als selbständig anfechtbare Rechtshandlung anzusehen. Die allein … Weiterlesen
28. Juli 2015
von E. Eichhorn
Leitsatz des Gerichts: Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als – mittelbare – unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet … Weiterlesen
13. März 2015
von E. Eichhorn
Die Bank ist verpflichtet, ein Pfändungsschutzkonto auf Verlangen des Kunden wieder als herkömmliches Girokonto zu führen. Dies folgt daraus, dass das Pfändungsschutzkonto keinen selbständigen, vom bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Vertrag darstellt, der ersatzlos an die Stelle des bisherigen … Weiterlesen