Kanzlei

Eichhorn

15. April 2017
von E. Eichhorn

Zahlungen an Insolvenzverwalter bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit – BGH, Urteil v. 13.03.2014, Az. IX ZR 43/12

a) Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. … Weiterlesen

5. März 2013
von E. Eichhorn

Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Schuldners – BGH, Beschl. v. 13.09.2012, Az. IX ZB 191/11

Der arbeitslose Insolvenzschuldner erfüllt seine Erwerbsobliegenheit im Regelfall nur dann, wenn er bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet ist und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern hält. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um … Weiterlesen