Kanzlei

Eichhorn

7. März 2016
von E. Eichhorn

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Forderungsanmeldung – BGH, Urteil v. 22.01.2009, Az. IX ZR 3/08

Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen. Entspricht … Weiterlesen

9. April 2015
von E. Eichhorn

Vorsätzliche unerlaubte Handlung: Keine Frist für Feststellungsklage – BGH, Urteil v. 18.12.2008, Az. IX ZR 124/08

a) Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden. b) Der (beschränkte) Widerspruch des Schuldners gegen … Weiterlesen