Kanzlei

Eichhorn

31. August 2016
von E. Eichhorn

Der faktische Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung – BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Az. 4 StR 323/14

Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Hieran hat sich durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nichts geändert. Auch der faktische Geschäftsführer ist ein Mitglied … Weiterlesen

29. August 2016
von E. Eichhorn

Abgrenzung Zahlungsstockung zu Zahlungsunfähigkeit – BGH, Beschl. v. 21.08.2013, Az. 1 StR 665/12

Zur Abgrenzung von einer bloßen Zahlungsstockung erfordert die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eine Prognose, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist. Das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden … Weiterlesen

28. August 2016
von E. Eichhorn

Insolvenzverschleppung – Notwendige Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit – BGH, Beschl. v. 23.07.2015, Az. 3 StR 518/14

Ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, kann sowohl durch die betriebswirtschaftliche, als auch die wirtschaftskriminalistische Methode festgestellt werden. Bei der betriebswirtschaftlichen Methode hat dabei eine Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten mit den vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mitteln zu erfolgen. Als wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen kommen unter … Weiterlesen

8. August 2016
von E. Eichhorn

Beratungspflichten des Steuerberaters bei bilanzieller Unterdeckung – BGH, Urteil v. 07. März 2013, Az. IX ZR 64/12

BGB § 675; GmbHG aF § 64 Abs. 2 a) Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag … Weiterlesen

9. April 2016
von E. Eichhorn

Auskunftspflicht des Geschäftsführers erfasst nicht dessen persönlichen Vermögensverhältnisse – BGH, Beschl. v. 05.03.2015,  Az. IX ZB 62/14

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine … Weiterlesen

21. September 2015
von E. Eichhorn

Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen auf debitorisches Konto der GmbH – BGH, Urteil v. 23.06.15, Az. II ZR 366/13

Leitsätze des Gerichts: a) Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im … Weiterlesen

4. Juli 2015
von E. Eichhorn

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei vorbehaltener Nachtragsverteilung – BGH, Beschl. v. 18.06.2015, Az. IX ZB 86/12

Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsantrag zu stellen.