Kanzlei

Eichhorn

7. Februar 2016
von E. Eichhorn

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung – BGH, Urteil v. 22.10.2015, Az. IX ZR 248/14

Die wirksame Änderung des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung führt zu einer Gläubigerbenachteiligung, da in der Änderungserklärung zwei selbständig zu betrachtende Rechtshandlungen zu sehen sind. Damit dem neuen Bezugsberechtigten ein Bezugsrecht eingeräumt werden konnte, musste jedenfalls eine juristische Sekunde zuvor die Aufhebung … Weiterlesen

19. Juni 2015
von E. Eichhorn

Rechtshandlung des Schuldners durch Übergabe eines Schecks an Vollziehungsbeamten – BGH, Urteil v. 14.06.2012, Az. IX ZR 145/09

Die nach Übergabe eines Schecks an den anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten erfolgte Zahlung durch Einlösung des Schecks führt auch dann zu einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners … Weiterlesen