Kanzlei

Eichhorn

10. Juli 2018
von Sylke Eichhorn

Anfechtung des Honorars für Krisenberater – BGH, Urteil v. 13.04.2006, Az. IX ZR 158/05

a) Ist eine Angelegenheit beendigt, ist das dafür verdiente Honorar des Anwalts fällig, selbst wenn der Auftrag – der auch noch andere Angelegenheiten umfasst – insgesamt noch nicht erledigt ist. Ein Vorschussanspruch besteht insoweit nicht mehr. b) Soweit an einen … Weiterlesen

9. März 2018
von E. Eichhorn

Direktzahlung an den Lieferanten des Schuldners nicht immer anfechtbar – BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 – IX ZR 240/13

Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann … Weiterlesen

12. September 2017
von E. Eichhorn

Spenden an Religionsgesellschaften sind keine Gelegenheitsgeschenke – BGH, Urteil v. 04.02.2016, Az. IX ZR 77/15

a) Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen; das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird … Weiterlesen

1. Oktober 2016
von E. Eichhorn

Anfechtungsgegner bei Zahlung an Inkassounternehmen – BGH, Beschl. v. 24.09.2015, Az. IX ZR 308/14

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.

28. August 2016
von E. Eichhorn

Keine Vorsatzanfechtung bei Sanierungsversuch – BGH, Urteil v. 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09

Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann ausgeschlossen sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die … Weiterlesen

8. August 2016
von E. Eichhorn

Bitte um Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit – BGH, Beschluss v. 24.09.2015, Az. IX ZR 308/14

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.

12. Juli 2016
von E. Eichhorn

Inkongruente Deckung bei Zahlung aufgrund Insolvenzantrag – BGH, Urteil v. 25. Oktober 2012, Az. IX ZR 117/11

InsO § 133 Abs. 1 Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung … Weiterlesen