10. Juli 2018
von E. Eichhorn
a) Ist eine Angelegenheit beendigt, ist das dafür verdiente Honorar des Anwalts fällig, selbst wenn der Auftrag – der auch noch andere Angelegenheiten umfasst – insgesamt noch nicht erledigt ist. Ein Vorschussanspruch besteht insoweit nicht mehr. b) Soweit an einen … Weiterlesen
31. August 2016
von E. Eichhorn
Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.
31. August 2016
von E. Eichhorn
Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Hieran hat sich durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nichts geändert. Auch der faktische Geschäftsführer ist ein Mitglied … Weiterlesen
8. August 2016
von E. Eichhorn
BGB § 675; GmbHG aF § 64 Abs. 2 a) Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag … Weiterlesen
12. Juli 2016
von E. Eichhorn
InsO § 133 Abs. 1 Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung … Weiterlesen
28. Juli 2015
von E. Eichhorn
Leitsatz des Gerichts: Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 … Weiterlesen
21. März 2015
von E. Eichhorn
Die Fortführung des Insolvenzantragsverfahrens gem. § 14 I 2 InsO erfordert eine Prüfung im Einzelfall, ob die bei Antragstellung erfolgte Glaubhaftmachung fortwirkt oder der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit erneut glaubhaft machen muss. In Anbetracht des Eilcharakters des Insolvenzeröffnungsverfahrens und dem vom … Weiterlesen