Kanzlei

Eichhorn

28. August 2016
von E. Eichhorn

Insolvenzverschleppung – Notwendige Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit – BGH, Beschl. v. 23.07.2015, Az. 3 StR 518/14

Ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, kann sowohl durch die betriebswirtschaftliche, als auch die wirtschaftskriminalistische Methode festgestellt werden. Bei der betriebswirtschaftlichen Methode hat dabei eine Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten mit den vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mitteln zu erfolgen. Als wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen kommen unter … Weiterlesen

17. Juni 2015
von E. Eichhorn

Keine Vorsatzanfechtung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch – BGH, Urteil v. 12.02.2015, Az. IX ZR 180/12

Leitsätze des Gerichts: a) Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist. … Weiterlesen

26. April 2015
von E. Eichhorn

Ratenzahlungsvereinbarung nicht automatisch Indiz für Zahlungseinstellung – BGH, Beschl. v. 16.04.15, Az. IX ZR 6/14

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie mit der Erklärung verbunden wird, die fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können. Auch wenn die vereinbarten Raten jeweils um einige Tage … Weiterlesen

21. März 2015
von E. Eichhorn

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes gem. § 14 I 2 InsO – BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Az. IX ZB 34/14

Die Fortführung des Insolvenzantragsverfahrens gem. § 14 I 2 InsO erfordert eine Prüfung im Einzelfall, ob die bei Antragstellung erfolgte Glaubhaftmachung fortwirkt oder der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit erneut glaubhaft machen muss. In Anbetracht des Eilcharakters des Insolvenzeröffnungsverfahrens und dem vom … Weiterlesen