Kanzlei

Eichhorn

7. Februar 2016
von E. Eichhorn

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung – BGH, Urteil v. 22.10.2015, Az. IX ZR 248/14

Die wirksame Änderung des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung führt zu einer Gläubigerbenachteiligung, da in der Änderungserklärung zwei selbständig zu betrachtende Rechtshandlungen zu sehen sind. Damit dem neuen Bezugsberechtigten ein Bezugsrecht eingeräumt werden konnte, musste jedenfalls eine juristische Sekunde zuvor die Aufhebung … Weiterlesen

17. April 2015
von E. Eichhorn

Nachtragsverteilung aufschiebend bedingter Forderungen – BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Az. IX ZB 50/13

Leitsätze des Gerichts: Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder -gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, das Insolvenzgericht möge von Amts wegen tätig werden. Entsteht nach … Weiterlesen