Kanzlei

Eichhorn

21. September 2015
von E. Eichhorn

Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen auf debitorisches Konto der GmbH – BGH, Urteil v. 23.06.15, Az. II ZR 366/13

Leitsätze des Gerichts: a) Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im … Weiterlesen

9. März 2015
von E. Eichhorn

Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen als Grundlage der Anfechtung – BGH, Urteil v. 29.11.2007, Az. IX ZR 30/07

Leitsätze d. Gerichts: a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus Globalzessionen ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem Vertragschluss zeitlich nachfolgt; insoweit handelt es sich … Weiterlesen