Kanzlei

Eichhorn

28. Juli 2015
von E. Eichhorn

Glaubhaftmachung der Forderung bei Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers – BGH, Beschl. v. 11.06.2015, Az. IX ZB 76/13

Leitsatz des Gerichts: Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 … Weiterlesen

9. April 2015
von E. Eichhorn

Vorsätzliche unerlaubte Handlung: Keine Frist für Feststellungsklage – BGH, Urteil v. 18.12.2008, Az. IX ZR 124/08

a) Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden. b) Der (beschränkte) Widerspruch des Schuldners gegen … Weiterlesen