12. September 2017
von E. Eichhorn
a) Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen; das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird … Weiterlesen
7. Februar 2016
von E. Eichhorn
Die wirksame Änderung des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung führt zu einer Gläubigerbenachteiligung, da in der Änderungserklärung zwei selbständig zu betrachtende Rechtshandlungen zu sehen sind. Damit dem neuen Bezugsberechtigten ein Bezugsrecht eingeräumt werden konnte, musste jedenfalls eine juristische Sekunde zuvor die Aufhebung … Weiterlesen
28. Juli 2015
von E. Eichhorn
Leitsatz des Gerichts: Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als – mittelbare – unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet … Weiterlesen